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Regionalbudget Altenburger Land – Regionaler Konsens muß wieder hergestellt werden!

erstellt am: 29.12.13 | von: Michael Wolf

Pressemitteilung der im Lenkungsbeirat vertretenen Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften zum Regionalbudget.

Die Aussetzung der Mittelbereitstellung für das Regionalbudget 2014 bis 2016 infolge des anhaltenden Konfliktes zwischen den regionalen Akteuren, hier die hauptamtlichen Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaftschefs einerseits und der Landrätin andererseits, muss sofort auf einer einzuberufenden Lenkungsbeiratssitzung thematisiert werden.
In einem Brief der Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaftschefs, die im Lenkungsbeirat vertreten sind, wird die Landrätin aufgefordert die Blockade umgehend zu beenden und gemeinsam mit den regionalen Akteuren die Mittelfreigabe beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu erwirken.
Die Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaftschefs distanzieren sich von den wiederholten falschen Behauptungen, wonach im Regionalbudget 2011 bis 2013 Unregelmäßigkeiten und rechtswidrige Handlungen vorgenommen worden seien. Sowohl die verfahrenstechnische Begleitung, wie auch die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgten nach den einschlägigen Vergaberichtlinien und gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Rechtsgrundlage für die Verfahrensweise beim Regionalbudget ist die GRW- Richtlinie des Freistaates Thüringen und annahmeberechtigte Stellen der Förderanträge sind einzig und allein das Landesverwaltungsamt und die Thüringer Aufbaubank. Es gibt keine alleinige Auswahlkompetenz der Landrätin oder des Kreistages über die Aufteilung der zu vergebenden finanziellen Mittel von 3 mal 300.000 Euro. In der GRW- Richtlinie ist der regionale Konsens der regionalen Akteure Voraussetzung für die Freigabe der Mittel. Dafür hat sehr verantwortungsbewusst und erfolgreich in den letzten 3 Jahren der Lenkungsbeirat in seiner Zusammensetzung mit demokratisch per Urwahl gewählten Bürgermeistern, demokratisch gewählten Verwaltungsgemeinschaftschefs, dem jeweiligen Landrat und Vertretern der Wirtschaft gearbeitet. Wir lassen es nicht zu, dass nun der legitimierte Lenkungsbeirat als Konsensorgan ausgehebelt werden soll und durch die Landrätin nach Gutsherrenart allein über die Mittel entschieden wird.
Die Querelen um die verfahrenstechnische Vergabe sind dabei ein Stellvertreterkrieg um vom Grundkonflikt abzulenken. Wenn der Landkreis als Maßnahmeträger für die verfahrenstechnische Begleitung nicht die entsprechende Kompetenz im Personalbereich des Landkreises aufbringt und sich eines externen Büros bedient, ist dies ein Ausnahmefall, da Personalkosten durch das Regionalbudget im Regelfall nicht gefördert werden sollen. Diese Gelder könnten somit sogar für Projekte zusätzlich genutzt werden.
Im Fazit müssen wir leider feststellen, dass durch die Landrätin mit falschen Unterstellungen die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre untergraben wird. Deshalb fordern wir eine umgehende Einberufung des Lenkungsbeirates zum 8. oder 9. Januar 2014. Die Vertreter des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie sowie des Landesverwaltungsamtes haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Desweiteren schlagen wir vor, den Lenkungsbeirat um die drei noch nicht vertretenen Verwaltungsgemeinschaftschefs (Wyhratal, Rositz und Altenburger Land) umgehend zu erweitern.
Bezugnehmend auf die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Herrn Frank Tempel, schlagen wir vor, das die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen an der Lenkungsbeiratssitzung als Gäste teilnehmen. Wir sind gern bereit die erheblichen Wissensdefizite und falschen Darstellungen von Herrn Tempel zum Sachverhalt auf Basis einer gemeinsamen konstruktiven Diskussion auszuräumen. Als Demokrat, wie sich Herr Tempel darstellt, wird er sich einer solchen gemeinsamen Zusammenarbeit sicher nicht verweigern.

Michael Wolf
im Auftrag der im Lenkungsbeirat vertretenen Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden

 

 

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