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Appell an die Landrätin zum Regionalbudget Altenburger Land

erstellt am: 29.12.13 | von: Michael Wolf

Pressemitteilung zum Kompromiss im Regionalbudget

Die hauptamtlichen Bürgermeister begrüßen die Zusage der Landrätin, bereits am 09.Januar 2014 den regionalen Konsens zum Regionalbudget wieder herzustellen und eine erste Vorauswahl, von im Jahr 2014 zu fördernden Maßnahmen, zu besprechen. Diese Maßnahmen sollen dann am 04.Februar endgültig vom Lenkungsbeirat beschlossen werden. Auf diesen Kompromiss hatten sich Landrätin Michaele Sojka und Oberbürgermeister Michael Wolf am Donnerstag am Rande einer Tagung in Erfurt geeinigt.

„Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der Tatsache, dass nur die hauptamtlichen Bürgermeister eingeladen werden sollen. Die beiden im Lenkungsbeirat sitzenden Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden Uwe Melzer und Manuela Barth, welche die vielen kleineren Gemeinden vertreten und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Kreistag Jürgen Ronneburger gehören mit an den Tisch. Ein regionaler Konsens ist nur erzielbar, wenn keiner ausgeschlossen wird“, erklärt Oberbürgermeister Michael Wolf.

„Am besten wäre es deshalb, wenn am 09.Januar der gesamte Lenkungsbeirat eingeladen wird. Wir haben bereits vorgeschlagen den Lenkungsbeirat um die VG-Vorsitzenden vom Wieratal, dem Altenburger Land und Rositz zu erweitern, um allen Teilen des Landkreises ein besseres Mitspracherecht zu ermöglichen“, ergänzt Uwe Melzer und verweist darauf, dass er als Vertreter der kleineren Gemeinden und nicht als ehrenamtlicher Beigeordneter im Lenkungsausschuss gearbeitet hat.

Die Unstimmigkeiten bei der Vergabe der verfahrenstechnischen Begleitung des Regionalbudgets durch den Landkreis dürfen nicht länger zu einer Verzögerung führen. Der zuständige Kreisausschuss hat dazu eine entsprechende Beschlussfassung zu treffen, wenn der Vorgang entscheidungsreif vorgelegt wird.
Der Lenkungsbeirat kann aber beraten, egal ob die verfahrenstechnische Begleitung des Regionalbudgets beauftragt wurde oder nicht. Die Entscheidungsfindungen zur zukünftigen Zusammensetzung des Lenkungsbeirates und über die im Regionalbudget zu beantragenden Maßnahmen sind, unabhängig von der Weisungsbefugnis der Landrätin nur im gemeinsamen Konsens aller regionalen Vertreter im Lenkungsbeirat, zu treffen.

„Wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit wenn wir unsere Region voranbringen wollen. Ein zügiger Beginn Anfang Januar ist dafür das beste Zeichen gemeinsamen Handelns. Wir bitten deshalb die Landrätin am 09.Januar niemand auszuschließen und die ausgestreckte Hand der kommunalen Vertreter zu ergreifen“, so Michael Wolf und Uwe Melzer abschließend.

Michael Wolf und Uwe Melzer
für die im Lenkungsbeirat vertretenen kommunalen Lenkungsbeiratsmitglieder

 

 

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