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Brief an Landrätin zum Regionalbudget Altenburger Land

erstellt am: 29.12.13 | von: Michael Wolf

Regionalbudget Altenburger Land, Förderperiode 2014- 2016 – Sofortige Einberufung des Lenkungsbeirates zur Wiederherstellung des regionalen Konsenses zwischen dem Landkreis und den Vertretern der Städte und Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Altenburger Land

 

Sehr geehrte Frau Sojka,

 

mit großer Sorge haben wir von der Mitteilung des Landesverwaltungsamtes an Sie erfahren, worin Sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Fördermittelbeträge Regionalbudget 2014- 2016 für das Altenburger Land vorerst gesperrt werden. Die Diskrepanz in den unterschiedlichen Ansichten zur Verfahrensweise im Regionalbudget zwischen dem Landkreis Altenburger Land und den Vertretern der Städte und Verwaltungsgemeinschaften müssen unverzüglich ausgeräumt werden. Der fehlende regionale Konsens führt laut Mitteilung des Landesverwaltungsamtes zu erheblichen förderrechtlichen Bedenken.


Wir fordern Sie deshalb auf, unverzüglich einen Lenkungsbeirat einzuberufen und schlagen dafür zwei Terminkorridore vor, welche von den kommunalen Vertretern terminlich freigehalten werden:
08. Januar von 13.00 bis 17.00 Uhr bzw. 09. Januar von 9.00 bis 12.00 Uhr.
Bitte schlagen Sie einen konkreten Termin für eine zweistündige Lenkungsbeiratssitzung vor und laden Sie alle Lenkungsbeiratsmitglieder ein.
Im obigen Terminkorridor haben freundlicherweise die Vertreter des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Herr Referatsleiter Dirk Otto (Referat 32 Wirtschaftsförderung, GRW) und des Landesverwaltungsamtes Weimar Herr Referent Andre Stalph (Referat 500 Infrastrukturförderung) ihr Kommen zugesagt.
In der beantragten Sitzung des Lenkungsbeirates sollen folgende Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden:
1. Diskussion aller Dissenzpunkte zum Regionalbudget (Zusammensetzung und Kompetenz des Lenkungsbeirates, Beauftragung der verfahrenstechnischen Begleitung, Reduzierung der Maßnahmenliste 2014 auf das verfügbare Fördervolumen, weitere Verfahrensweise zur Fortsetzung der strittigen Projekte aus der Förderperiode 2011 bis 2013)
2. Herstellung des regionalen Konsenses zur Fortsetzung des Regionalbudgets 2014 bis 2016
Wir fordern Sie auf den Konflikt mit den kommunalen Vertretern sofort zu beenden und gemeinsam mit uns für die Entwicklung unserer Region die notwendigen Schritte einzuleiten.
Wir erwarten bis zum 20.12.2013 von Ihnen einen konkreten Termin im obigen Zeitkorridor und bitten um Versendung der entsprechenden Einladung an alle Mitglieder des Lenkungsbeirates. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen einen Termin im obigen Zeitraum zu benennen und die Einladungen zu versenden, werden wir den Stellvertretenden Vorsitzenden bitten diese Aufgabe wahrzunehmen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir,
mit freundlichen Grüßen

 

Uwe Melzer                                           Michael Wolf                                           Kathrin Lorenz
Stellv. Vors. Lenkungsbeirat         Oberbürgermeister Altenburg        Bürgermeisterin Schmölln
Vorsitzender VG Pleißenaue

Barbara Golder                                     Wolfgang Scholz                                   Kathrin Backmann-Eichhorn
Bürgermeisterin Meuselwitz           Bürgermeister Gößnitz                      Bürgermeisterin Lucka

Hendrik Läbe                                        Manuela Barth                                       Jürgen Ronneburger
Bürgermeister Nobitz                       Vors.VG Oberes Sprottental            Vors. Ausschuss für Wirtschaft,
Umwelt und Bau im Kreistag
Altenburger Land

 

 

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