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Konsolidierungsvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2014

erstellt am: 12.01.14 | von: Michael Wolf

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

Die SPD-Fraktion hat den Aufruf der Landrätin zur Erarbeitung von Einsparungsvorschlägen für den Haushalt des Jahres 2014 sehr ernst genommen und einen eigenen Vorschlag im Finanzausschuss am 8. Januar 2014 eingebracht. Mit diesem Vorschlag kann die Erhöhung der Kreisumlage von derzeit ca. 3,3 Millionen € auf ca. 300.000 € reduziert werden.

 

Die ursprünglich von der Verwaltung falsch angesetzte Krankenhausumlage musste zwischenzeitlich von ca. 150 Tausend Euro auf knapp 1 Mio. Euro korrigiert werden. Somit wollte Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) ursprünglich die Kreisumlage um 3,3 Mio. Euro erhöhen, was zu einem finanziellen Kollaps der Kommunen des Altenburger Landes geführt hätte. Dies war für die SPD- Fraktion nicht mit der Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vereinbar, weshalb sie nun einen umfangreichen Haushaltskonsolidierungsvorschlag einreichte.

 

Der Vertreter der SPD im Finanzausschuss OB Michael Wolf erläuterte den Vorschlag und forderte die Verwaltung auf, die zusätzlichen Finanzzuweisungen, welche der Freistaat Thüringen im Parlament in Kürze beschließen will, zunächst in den Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten. Sowohl die Stabilisierungspauschale von ca. 583.000 € als auch der Investitionszuschuss in Höhe von ca. 875.000 € führen zu einer Reduzierung der Kreisumlage.

 

In weiteren zahlreichen Einzelpositionen hat die SPD-Fraktion Aufwüchse durch die tarifbedingte Personalkostenerhöhung sowie für notwendige Sachmittelaufwendungen berücksichtigt, gleichwohl die Forderungen der Verwaltung angemessen gekürzt. Die SPD-Fraktion mahnt die Verwaltung zu einer sparsamen Mittelberechnung, die in einem angemessenen Ansatz im Haushaltsplanentwurf aufgeht. Bestandteile des Konsolidierungsvorschlages sind eine Reduzierung des Personalkostenaufwuchses von 780 Tausend Euro auf 460 Tausend Euro, eine geringere Erhöhung der Mittelansätze für die Gebäudeunterhaltung und die Geschäftsausgaben. Die SPD-Fraktion erklärt aber auch sehr deutlich die Bereitschaft zur Ausbildung von jungen Menschen im Jahr 2014 und akzeptiert diese Haushaltsansätze. Die enorme Erhöhung des Zuschusses für den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei in Höhe von 215 Tausend Euro soll dagegen auf maximal ca.140 Tausend Euro begrenzt werden.

 

Investitionen sollen nur in der Höhe realisiert werden, wie sie sich der Landkreis leisten kann. Ein einseitiger Griff in die Haushalte der Kommunen in Höhe von 500 Tausend Euro Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung von Investitionen im Landkreis wird nicht mitgetragen. Entsprechende Kürzungsvorschläge wurden konkret benannt.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebenden weiteren Bundeszuschüsse für den Landkreis Altenburger Land, der so genannten Eingliederungshilfe, einzufordern und in den Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten.

 

„Die Handlungsfähigkeit der Mitgliedskommunen im Kreis muss Priorität haben. Die einseitige Sparpolitik des Landes zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht durch eine Explosion der Kreisumlage durch den Landkreis potenziert werden. Wir fordern deshalb die Landrätin auf, genauso intensiv wie die Städte und Gemeinden zu sparen und unsere Vorschläge fair abzuwägen“, fordert Oberbürgermeister Michael Wolf.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein ordnungsgemäßer Haushaltsbeschluss unter Aufwendung aller Kräfte und Einsparpotenziale möglich und ein Kollaps der Kommunen vermeidbar. Das Nicht-zu-Stande-Kommen eines Haushaltes im Kreis ist dagegen keine Alternative zu den notwendigen Einsparungsbemühungen, weil damit jegliche Investitionen blockiert und das kleinste Wachstum der Region endgültig verhindert wird.

 

Abschließend forderte die SPD-Fraktion den Freistaat Thüringen auf, durch die  derzeitigen unzureichenden Schlüsselzuweisungen das Leben der kommunalen Familie nicht abzuwürgen, weil letztlich im Landkreis und in den Kommunen das tägliche Leben stattfindet und hier die finanziellen Probleme sich unmittelbar auf den Lebensstandard der Bürger auswirken.

 

Mit Blick auf das immer höher prognostizierte Steueraufkommen im Bund und Freistaat Thüringen und den damit vorhandenen Mitteln ist das Einkürzen von Bundes- und Landesmitteln nicht länger hinnehmbar. Genauso ist es falsch, dass die Kommunen so viel höhere Steuereinnahmen haben, dass sie die umfangreichen Mitteleinkürzungen kompensieren können.

 

Fraktionsvorsitzender Dirk Schwerd warb im Finanzausschuss um einen regionalen fraktionsübergreifenden  Konsens unter Beteiligung aller Kommunen des Kreises, der diese politische Zielsetzung zum Inhalt hat und den Freistaat Thüringen auffordert, bereits im Jahr 2014 den Landkreis und den Kommunen auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Freistaat Thüringen ein zentrales Thema der SPD im Altenburger Land.

 

Dirk Schwerd –Fraktionsvorsitzender

 

 

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